AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Ersten Gesellschaft für Medienkommunikation & Multimedia Marketing mbH (geführter Handelsname: mStore  / M&M:Trading!), Herderstraße 46 - 48, 22085 Hamburg

für das Angebot in den von mStore  / M&M:Trading! betriebenen Internet-Shops

 

 

 

 

Vorabgeschickt:

Nach § 13 BGB ist Verbraucher  „jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.“ Trifft das auf Sie zu, gelten diese nachfolgenden Bedingungen.

Entsprechend definiert das Gesetz nach § 14 BGB den Unternehmer als „eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.“ Die Unterscheidung ist deshalb bedeutsam, weil die Zuordnung jeweils unterschiedliche exklusive Rechte begründet. Zählen Sie sich zu dieser  letzten Gruppe, gelten für Sie die Geschäftskunden-AGB die Sie hier downloaden können.

 

1. Geltung der Bedingungen

1.1 Alle Lieferungen und Leistungen, die M&M:Trading! im Rahmen des Angebots auf der Internetseite  www.mStore.de oder subdomainname.mStore.de (im folgenden „M&M“ benannt) für den Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2 Alle Vereinbarungen, die zwischen M&M und dem Kunden getroffen werden, sind unbeschadet deren rechtlicher Wirksamkeit zu Nachweiszwecken in Textform zu dokumentieren.

 

2. Angebot

2.1 Die Angebote von M&M im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei M&M Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet (www.mStore.de), via eMail OnlineFiliale@mStore.de , via Telefon (0800/4627753 kostenlos) oder via Fax (0180-5 627753 (14 Cent/Min. dt. Festnetz, ggf. abw. Mobil)) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. 

2.2 M&M ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von 7 Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer eMail. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt. Das Angebot von M&M richtet sich primär an Endverbraucher, für den diese AGB gelten.

 

3. Liefer- und Leistungszeit

3.1 Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse.

3.2 Angaben zu Lieferfristen verstehen sich als voraussichtliche Lieferzeiten. Die Lieferfrist für lagernde Ware beträgt 3 Werktage oder weniger ab Zugang der Auftragsbestätigung.

3.3 Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag bei jeder Lieferung vor der Absendung der Bestellung gesondert angegeben ist.

3.4 Die Lieferung erfolgt ebenerdig, jedoch nur bis zur ersten Tür, an die vom Kunden angegebene Adresse.

3.5 Bei Webshop - Bestellungen von Waren mit einem Wert von über 50,00 Euro Warenwert werden die Sendungen innerhalb von Deutschland (ohne Inseln) versandkostenfrei versendet. Ausgenommen sind Nachnahme und andere Zuschläge wie Sperrgutzuschläge oder Inselzulagen. Die Versandkostenfreigrenze gilt nicht bei Speditionslieferungen und Lieferungen die besondere Vorkehrungen erfordern. Bei diesen Artikeln werden die Versandkosten dem Besteller bei Vertragsannahme bekannt gegeben. Der Besteller hat auch zu diesem Zeitpunkt bereits ein Rücktrittsrecht. 

3.6 Für Auslandssendungen werden ebenfalls in der Auftragsbestätigung die Versandkosten genannt. Auch hier gilt das Rücktrittsrecht.

 

4. Preise

4.1 Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands.

4.2 Alle Preise, sowohl die am Telefon, als auch die im gesamten Web Auftritt genannten Preise, verstehen sich inklusive der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer. Und sind bereits netto, also nach Abzug von evtl. Abzügen (Skonto etc.).

4.3 M&M behält sich das Recht vor, die bei den Produkten angegebenen Preise jederzeit zu ändern und unbeabsichtigt aufgetretene falsche Preisangaben zu korrigieren Mit Aktualisierung der Angebote auf unserer Webseite werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Für den Kunden maßgeblich ist jeweils der zum Zeitpunkt der gem. § 2 verbindlichen Bestellung im Webshop beim jeweiligen Produkt angegebene Preis.

4.4 Offensichtliche Fehler und Irrtümer sind vorbehalten und werden mit einem erneuten Angebot an den Kunden korrigiert. Alle Angebote gelten nur solange Vorrat reicht.

 

5. Kundenkonto

5.1 M&M richtet für den Kunden auf dessen Wunsch einen passwortgeschützten Zugang für künftige Bestellungen in der Onlinefiliale ein.

5.2 Der Kunde verpflichtet sich, dieses Passwort vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen. M&M übernimmt keine Haftung für missbräuchlich verwendete Passwörter.

 

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6. Widerrufsbelehrung

Bei einer Bestellung in unserem Webshop gilt die folgende 

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

 

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, eMail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

M&M:Trading!, Kundenservice, Herderstraße 46-48, 22085 Hamburg, Telefaxnummer: 01805 627753 (14 Cent/Min. dt. Festnetz, ggf. abw. Mobil), eMail: rma@mStore.de

 

 

Widerrufsfolgen

 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

Finanzierte Geschäfte:

 

Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, können Sie sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an uns, sondern auch an Ihren Darlehensgeber halten. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Edelmetallen zum Gegenstand hat.

 

Besondere Hinweise

 

Der Kunde hat auch bei Rücksendung ohne Originalverpackung ggf. Wertersatz zu leisten.  Bitte heben Sie daher die Originalverpackung auf und benutzen Sie das Gerät erst, wenn Sie sich entschieden haben, von Ihrem Widerrufsrecht keinen Gebrauch zu machen. 

 

Ein Widerrufsrecht nach Ziffer 6 besteht nicht in den folgenden Fällen:

- bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind;

- bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen und von Büchern und Software, sofern die gelieferten Datenträger oder Bücher vom Verbraucher entsiegelt worden sind;

- dies gilt auch beim Siegelbruch bei gelieferten Rechnern soweit sich auf diesen installierte Software befindet die über das Betriebssystem hinausgeht

- bei Artikel die aus hygienischen Gründen nicht zurückgenommen werden können

- in den sonstigen Fällen des § 312d Abs. 4 BGB.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

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7. Zahlung

7.1 Zur Bezahlung bietet M&M die Möglichkeit der Zahlung per Nachnahme, Vorauskasse, und Finanzierung.  In der Onlinefiliale können ebenfalls andere Zahlungsarten wie zum Beispiel Kreditkartenzahlungen und Zahlungen per PayPal angeboten werden.

7.2 Kreditkarte und PayPal gelten nicht als Barzahlung und berechtigen daher nicht zum Skontoabzug.

7.3 Vertragspartner des Kunden für den Finanzierungsvertrag ist die Creditplus-Bank. Für den Finanzierungsvertrag gelten daher die AGB der Creditplus-Bank zusätzlich. Wählt der Kunde eine andere Bank aus, gelten die Bedingungen dieser Bank anstatt.

7.4 Wird als Zahlungsweise Vorauskasse gewählt, so hat der Kunde den Kaufpreis zzgl. Versandkosten innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss gem. § 1 auf das in der Auftragsbestätigung angegebene Konto von M&M zu überweisen. Erst mit Geldeingang wird eine eventuell nicht lagernde Ware bestellt.

 

8. Rücktritt

8.1 Wird der Kunde bei Auslieferung des Paketes nicht zuhause angetroffen und wird das Paket nicht innerhalb von 7 Werktagen bei dem jeweiligen Logistikparner vom Kunden abgeholt oder verweigert der Kunde die Annahme des Paketes, so hat M&M das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Bestellung zu stornieren.

8.2 Weitergehende Ansprühe zum Beispiel wegen Nichterfüllung behält sich M&M ausdrücklich vor.

 

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Lieferungen im erweiterten Eigentum von M&M.

9.2 Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von M&M nicht zulässig.

 

10. Transportschäden

10.1 Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern oder sich eine Tatbestandsaufnahme vom Fahrer quittieren zu lassen, sowie unverzüglich mit M&M Kontakt über die kostenlose Hotline (0800-4627753) oder auf sonstige Weise (eMail/Fax) aufzunehmen, damit M&M etwaige Fristen gegenüber dem Spediteur/Frachtdienst wahren kann.

10.2 Verborgene Mängel sind – ebenfalls unbeschadet etwaiger Gewährleistungsrechte – unverzüglich nach Entdecken an M&M zu melden, damit etwaige Gewährleistungsansprüche gegenüber Vorlieferanten gewahrt werden können.

 

11. Gewährleistung

11.1 Die Ansprüche des Kunden gegen M&M bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich durch nachstehende Regelungen keine Abweichungen ergeben.

11.2 Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen M&M.

11.3 Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.

11.4 Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.

11.5 Bei Unternehmern wird die Gewährleistung generell auf 12 Monate beschränkt.

 

12. Haftung

12.1 Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet M&M lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch M&M oder Erfüllungsgehilfen (z. B. dem Zustelldienst) von M&M beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Eine vorvertragliche Haftung sowie die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

12.2 Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung von M&M auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.

12.3 Die Kommunikation über das Internet kann nach dem heutigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. M&M haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Online-Filiale noch für technische und elektronische Fehler während einer Präsentation im Rahmen einer Aussenveranstaltung, auf die M&M keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.

12.4 Der Kunde ist für eine regelmäßige Daten- und Softwaresicherung selbst verantwortlich. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Reparaturen eine Löschung der Festplatte erforderlich sein kann.

 

13. Datenschutz

13.1 M&M weist den Kunden darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG) von M&M zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden.

13.2 Diese Daten können zum Zweck von Bonitätsprüfungen auch an beauftragte und gemäß § 11 BDSG sorgfältig ausgesuchte Partner von M&M übermittelt werden (zum Beispiel Schufa).

13.3 Im Rahmen des Finanzkaufs bleibt die finanzierende Bank alleinige Verantwortliche für die datenschutzrechtlich ordnungsgemäße Erhebung, Speicherung und Nutzung der Daten.

 

14. Erfüllungsort / Gerichtsstand / Teilnichtigkeit

14.1 Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

14.2 Hamburg ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, soweit diese Festlegung nach den gesetzlichen Vorschriften und durch die AGB rechtlich möglich ist, ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

14.3 Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt bundesdeutsches Recht.

 

Aktuelle Überarbeitung im Juni 2012.

 

 

Ladungsfähige Anschrift:

M&M:Trading! (geführter Handelsname) der Ersten Gesellschaft für Medienkommunikation & Multimedia Marketing mbH,

Geschäftsführer Martin Willmann,

Herderstraße 46 - 48, 22085 Hamburg

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* Alle Preise inkl. gesetzl. Mehrwertsteuer zzgl. Versandkosten und ggf. Nachnahmegebühren, wenn nicht anders beschrieben.